Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen

Am 15. April 2020 wurde bekannt gegeben das die ursprünglich bis zum 19. April 2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren bis zum 03. Mai 2020 verlängert werden.
Damit ist es auch weiterhin nur erlaubt, Haus oder Wohnung zu verlassen, wenn dringende Gründe wie Arbeit, Arztbesuche oder Einkäufe vorliegen. Spaziergänge sind ebenfalls weiterhin erlaubt, aber lediglich allein oder mit den Bewohnern des eigenen Hausstandes. Der Mindestabstand von 1,5 Meter ist weiterhin einzuhalten. Empfohlen wird das Tragen von Gesichtsmasken im öffentlichen Raum.
Doch es gibt auch erste Erleichterungen.
Ab dem 20. April 2020 sollen Buch-, KFZ-, Fahrradhändler und andere Geschäfte bis 800 Quadratmeter Ladenfläche wieder öffnen dürfen. Friseure müssen bis zu 04. Mai 2020 warten, unterliegen dann aber besonderen Hygienebestimmungen und Schutzmaßnahmen.
Kneipen, Clubs, Bars etc. bleiben weiterhin auf unbestimmte Zeit geschlossen, und Großveranstaltungen jeglicher Art sind bis zum 31. August grundsätzlich untersagt.
Während die Kitas weiterhin geschlossen bleiben, soll der Schulbetrieb ab dem 04. Mai 2020 schrittweise wieder aufgenommen werden. Jedoch kann es hier zu Abweichungen bei den Bundesländern kommen, die von Corona besonders betroffen sind.

Info: Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ rückwirkend zum 01.März 2020 beschlossen. Die Pflicht eine Insolvenzreife nach §15a InsO durch einen Insolvenzantrag zu stellen, ist somit bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, wobei der Gesetzgeber die Möglichkeit offenhält, diese Verordnung bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Diese Verlängerungsmöglichkeit ist nicht an die Länge der medizinischen Krise geknüpft, sondern legt eine fortdauernde Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, weiter andauernde Finanzierungsschwierigkeiten oder „sonstige Umstände“ zu Grunde. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erläutert hierzu auf der Webseite des BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), dass hierdurch den Unternehmen, welche durch die COVID-19-Pandemie in Bedrängnis geraten, die „nötige Luft“ geschaffen werden solle, um „staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben“. Zwingende Voraussetzungen bei dieser Regelung sind vor allem:
 1.  dass die Probleme auf der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruhen und
 2.  Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsprobleme bestehen.

Die vorgesehenen Maßnahmen beschreibt die Webseite des BMJV wie folgt:

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:
 1.  Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
 2.  Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
 3.  Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
 4.  Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
 5.  Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.
Durch die Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierung gegeben werden.“



Um die Geschäftsleiter nicht schon aus Eigenschutz zum Insolvenzantrag zu zwingen, haften diese in dieser Zeit nur eingeschränkt. Zusätzlich wurden staatliche Hilfen geschaffen damit die betroffenen Unternehmen operativ im Geschäft bleiben können. Auch sind die in diesem Zeitraum eventuell gewährten Kredite an betroffene Unternehmen nicht als sittenwidrige Beiträge zur Insolvenzverschleppung (§§ 138, 826 BGB) zu sehen und die, während der Aussetzung erfolgten Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar. Somit müssen Kreditgeber, die in der aktuellen Situation Kredite gewähren, nur dann mit Folgen rechnen, wenn das betroffene Unternehmen die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.

Die Möglichkeit von Gläubigern, nach §14 InsO, ein Verfahren durch einen Insolvenzantrag zu erzwingen werden ebenfalls für drei Monate eingeschränkt, um den betroffenen Unternehmen Zeit für eine Sanierung zu verschaffen.

Vertragsabwicklungen, die anderes erfolgen als zunächst geschuldet („inkongruente Deckung“) unterliegen für gewöhnlich besonderen Anfechtungsrisiken. Sie führen insbesondere zu einem Verlust des Bargeschäftsprivileg nach § 142 InsO. Das Nothilfegesetz erklärt solche Handlungen mit einer Einschränkung für nicht anfechtbar: Der Gläubiger darf nicht gewusst haben, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Ausdrücklich von der Anfechtbarkeit ausgenommen sind somit Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber, Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners, die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist, die Verkürzung von Zahlungszielen und die Gewährleistung von Zahlungserleichterungen.

Spätere Abgrenzungsfragen werden ausgeschlossen, in dem der Gesetzgeber diese Finanzierungserleichterungen auch Unternehmen zukommen lässt die aktuell noch nicht in der Krise sind.

Somit hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen geschaffen, eine unnötige Flut aus Insolvenzanträgen zu vermeiden, oder zumindest einzuschränken. Geschäftsleiter sind nicht mehr gezwungen, vorsorglich Insolvenzanträge zu stellen, um persönliche Haftung zu vermeiden. Finanzierungspartner werden ermutigt, Liquiditätshilfe zu leisten, ohne spätere Nachteile zu befürchten.

Bei Rückfragen zu eventuellen, vorbeugenden Maßnahmen können Sie sich auch gerne an uns wenden.

Info: Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ rückwirkend zum 01.März 2020 beschlossen. Die Pflicht eine Insolvenzreife nach §15a InsO durch einen Insolvenzantrag zu stellen, ist somit bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, wobei der Gesetzgeber die Möglichkeit offenhält, diese Verordnung bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Diese Verlängerungsmöglichkeit ist nicht an die Länge der medizinischen Krise geknüpft, sondern legt eine fortdauernde Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, weiter andauernde Finanzierungsschwierigkeiten oder „sonstige Umstände“ zu Grunde. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erläutert hierzu auf der Webseite des BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), dass hierdurch den Unternehmen, welche durch die COVID-19-Pandemie in Bedrängnis geraten, die „nötige Luft“ geschaffen werden solle, um „staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben“. Zwingende Voraussetzungen bei dieser Regelung sind vor allem:
 1.  dass die Probleme auf der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruhen und
 2.  Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsprobleme bestehen.

Die vorgesehenen Maßnahmen beschreibt die Webseite des BMJV wie folgt:

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:
 1.  Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
 2.  Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
 3.  Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
 4.  Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
 5.  Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.
Durch die Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierung gegeben werden.“



Um die Geschäftsleiter nicht schon aus Eigenschutz zum Insolvenzantrag zu zwingen, haften diese in dieser Zeit nur eingeschränkt. Zusätzlich wurden staatliche Hilfen geschaffen damit die betroffenen Unternehmen operativ im Geschäft bleiben können. Auch sind die in diesem Zeitraum eventuell gewährten Kredite an betroffene Unternehmen nicht als sittenwidrige Beiträge zur Insolvenzverschleppung (§§ 138, 826 BGB) zu sehen und die, während der Aussetzung erfolgten Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar. Somit müssen Kreditgeber, die in der aktuellen Situation Kredite gewähren, nur dann mit Folgen rechnen, wenn das betroffene Unternehmen die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.

Die Möglichkeit von Gläubigern, nach §14 InsO, ein Verfahren durch einen Insolvenzantrag zu erzwingen werden ebenfalls für drei Monate eingeschränkt, um den betroffenen Unternehmen Zeit für eine Sanierung zu verschaffen.

Vertragsabwicklungen, die anderes erfolgen als zunächst geschuldet („inkongruente Deckung“) unterliegen für gewöhnlich besonderen Anfechtungsrisiken. Sie führen insbesondere zu einem Verlust des Bargeschäftsprivileg nach § 142 InsO. Das Nothilfegesetz erklärt solche Handlungen mit einer Einschränkung für nicht anfechtbar: Der Gläubiger darf nicht gewusst haben, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Ausdrücklich von der Anfechtbarkeit ausgenommen sind somit Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber, Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners, die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist, die Verkürzung von Zahlungszielen und die Gewährleistung von Zahlungserleichterungen.

Spätere Abgrenzungsfragen werden ausgeschlossen, in dem der Gesetzgeber diese Finanzierungserleichterungen auch Unternehmen zukommen lässt die aktuell noch nicht in der Krise sind.

Somit hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen geschaffen, eine unnötige Flut aus Insolvenzanträgen zu vermeiden, oder zumindest einzuschränken. Geschäftsleiter sind nicht mehr gezwungen, vorsorglich Insolvenzanträge zu stellen, um persönliche Haftung zu vermeiden. Finanzierungspartner werden ermutigt, Liquiditätshilfe zu leisten, ohne spätere Nachteile zu befürchten.

Bei Rückfragen zu eventuellen, vorbeugenden Maßnahmen können Sie sich auch gerne an uns wenden.

+++ COVID-19 und die Folgen +++ Informationen zu evtl. wirtschaftlichen Folgen +++ Wir informieren +++
Informationen zur „Corona-Pandemie“

Um die Fallzahlen in Deutschland nicht weiter steigen zu lassen, haben verschiedene Bundesländer bereits „Ausgangsbeschränkungen“ verfügt. Die Bundesregierung beschloss stattdessen ein Kontaktverbot.

Wo ist hier der Unterschied?

Das Kontaktverbot der Bundesregierung verbietet lediglich Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, ausgenommen sind „Kernfamilien“, Lebenspartner, zwingende berufliche Gründe, Beerdigungen und der öffentliche Nahverkehr.
Ansonsten werden Bürgerinnen und Bürger lediglich „angehalten“, ihre Kontakte auf ein Minimum zu beschränken.
In der Öffentlichkeit sei, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum sei ansonsten nur allein, oder mit höchstens einer, nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen zu betreten.
„Verstöße gegen diese Regelung werden von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht und sanktioniert“. In welcher Form diese Sanktionierungen sein können, wurde noch nicht definiert.
Die Ausgangsbeschränkung, wie sie zum Beispiel im Saarland und in Rheinland-Pfalz gilt, untersagt den Aufenthalt im öffentlichen Raum grundsätzlich, sofern nicht ein wichtiger Grund, wie Arztbesuche und andere, medizinische Versorgungen für Menschen und Haustiere; das Versorgen von Angehörigen oder ähnlichem vorliegt.

Die Bewirtung in Restaurants ist verboten, lediglich Essen zum Mitnehmen, „Drive-Ins“ und Lieferservice sind erlaubt. Dienstleistungen wie Friseurbesuche oder Nagelstudios sind nicht erlaubt. Zur Durchsetzung dieses Verbotes drohen Gefängnisstrafen oder Geldstrafen bis zu 25.000, - Euro.

Linkliste:
Eine detaillierte Auflistung bietet der Focus-Online an.
Aktualisierte Fallzahlen finden sich auf der Präsenz des Robert Koch Institutes.
Das Gesundheitsministerium hat eine Empfehlung zum Selbstschutz veröffentlicht.

Wir werden Sie auch weiterhin an dieser Stelle informieren.

Über uns
Die Auktionskanzlei M & S Südwest GmbH wurde seitens der Gesellschafter sowie in Kooperation, mit in der Insolvenzbranche erfahrenen Unternehmen unterschiedlichster Art und Weise, gegründet. Hintergrund dieser Gründung war die Ausgangssituation, dass das Unternehmen entsprechend dem Versteigerungsgewerbe (Gewerbeordnung § 34b) erweitert werden sollte. Nicht zuletzt die steigende Auftragslage sowie der mittlerweile hohe Bekanntheitsgrad auf dem Kerngebiet der Insolvenzverwertung von Grundstücken, bebaut sowie unbebaut, haben diese Vorgehensweise weiter gestützt.

Als kompetenter Spezialist für alle Immobilienaufgaben aus Insolvenzen und Bankverwertungen sind wir seit über 15 Jahren für Insolvenzkanzleien und Banken tätig. Erfahrungen in Bereichen des Immobilienhandels sowie in der Projektentwicklung und Weiterentwicklung stehen für Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit in der Branche der Insolvenz- und Immobilienverwertung.

Fundamentiert wird dies durch die Ausbildung und Weiterbildung aller im Unternehmen tätigen Personen.

Wir haben uns speziell im Saarland sowie im angrenzenden Saar-Pfalz-Kreis bis hin zur nördlichen Pfalz und neuerdings auch im Raum Karlsruhe einen guten und gerne gesehenen Namen bei zahlreichen Kreditinstituten und Insolvenzverwaltern gemacht. Auch eine Vielzahl privater und institutioneller Auftraggeber konnten zur vollsten Zufriedenheit die letzten Jahre bedient werden.

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einigen unserer Insolvenzverwalter-Partnern geht so weit, dass das komplette Verwertungswesen, Sicherstellungen, Abwicklung von Aus- und Absonderungsrechten, Inbesitznahmen, Interimsgeschäftsführer-Tätigkeiten, Berichtswesen usw., vollständig in unsere Hand und somit in unsere Verantwortung gelegt werden. Der Auftraggeber kann sich somit auf die Kernpunkte seiner Auftragspflichten konzentrieren. Zahlreiche Referenzen können auf Wunsch natürlich dargelegt werden.

Nach langjähriger Erfahrung im Bereich Insolvenzverwertung haben wir uns auf den An- und Weiterverkauf von Insolvenzmasse konzentriert. Die Verwertungen führen wir im Auftrag für Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Gerichte, Leasinggesellschaften, Kredit-Institute und Industrie bei Insolvenz sowie bei geschäftlicher und privater Betriebsauflösungen und Liquidationen durch. Wir setzten bei Verkaufsaktivitäten auf den Weg der Internetversteigerung, um unseren Kunden die größtmögliche Transparenz und Übersicht zu bieten. Bitte besuchen sie uns doch auf https://auktion.auktionskanzlei.de
Nach einer Registrierung und Freischaltung durch unsere Administration ist es ihnen hier sofort möglich, Gebote abzugeben.

Insbesondere die Verwertung betreffend, bemüht sich die Auktionskanzlei M & S Südwest GmbH mit Ihren Mitarbeitern immer auf dem neusten Stand zu bleiben, um immer weitere, bessere Verwertungsmöglichkeiten aufzuzeigen. So haben wir ein eigenes Netzwerk für die Verwertung von Immobilien sowie Grundstücken und für die Verwertung von Insolvenzmasse aufgebaut. Hier haben unsere Kunden und Interessenten die Möglichkeit, sich tagesaktuell über Verwertungsobjekte zu informieren. Mit der Auktionskanzlei M & S Südwest GmbH haben Sie einen Partner, welcher Sie auch bei Unternehmenskäufen-/verkäufen (M&A-Transaktionsunterstützung) kompetent berät und unterstützt. Ein Unternehmensverkauf ist ein komplexer Prozess, der viele Chancen bietet, aber auch erhebliche Risiken birgt. Anteilseigner ohne praktische Erfahrungen im Verkauf von Anteilen eines Unternehmens treffen auf der Käuferseite auf M&A-Profis und deren M&A-Berater. Unsere erfahrenen M&A-Berater stehen Ihnen im gesamten Projektablauf kompetent zur Seite, während Sie Ihr Hauptaugenmerk weiterhin auf Ihr Tagesgeschäft richten können:
   -  Wir beraten bzgl. der Erfolgsaussichten konkreter M&A Projekte und führen Interessenten auf Käufer und Verkäuferseite zusammen
   -  Wir begleiten Sie mit fachkundiger Beratung auf Käufer- und Verkäuferseite
   -  Wir unterstützen Sie auch nach dem „Signing“ bei der Umsetzung und Vollendung des Verkaufes oder der Integration der akquirierten Gesellschaft

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